Individuelle und kollektive Freiheiten bei Beschäftigungsverhältnissen
Diskriminierung und berufliche Gleichstellung von Mann und Frau
Schutz der Mutterschaft, Mutterschutz, Elternzeit und Betreuungsmöglichkeiten, Urlaub für besondere familiäre Ereignisse
Bedingungen für die Entleihung von Arbeitskräften durch Zeitarbeitsfirmen
Streikrecht
Arbeitszeit, Ruhezeiten, Feiertage, bezahlter Urlaub, Arbeitszeit und Nachtarbeit von Jungarbeitnehmern
Beitragsbedingungen für Urlaubs- und Schlechtwetterkassen
Mindestlohn und Bezahlung des Lohns/Gehalts, einschließlich Überstundenzuschlag
Vorschriften zu Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mindestalter, Beschäftigung von Minderjährigen
Schwarzarbeit
Erstattung von Spesen für mit der Funktion oder dem Arbeitsplatz verbundene Aufwendungen für Fahrt, Verpflegung und Unterbringung, die dem entsandten Arbeitnehmer durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen

2. Ab dem 13. Monat der Entsendung

Anwendung aller französischen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen, mit Ausnahme der folgenden Vorschriften betreffend:

Entstehung, Erfüllung und Beendigung des Arbeitsvertrags
Änderung des Arbeitsvertrags aus wirtschaftlichen Gründen
Konzerninterne freiwillige Arbeitnehmerversetzung mit garantierter Rückversetzung unter bestimmten Voraussetzungen („mobilité volontaire sécurisée“)
Abschluss und Erfüllung bestimmter Arten von Verträgen
Befristeter Arbeitsvertrag

3. Erläuterungen zum anwendbaren Tarifvertrag

Die Bestimmung des Tarifvertrags erfolgt anhand der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer während seiner Entsendung in Frankreich ausübt.

-> Vom 1. bis 12. Monat der Entsendung: Gesetzliche und tarifvertragliche Bestimmungen des „Noyeau dur“

-> Ab dem 13. Monat bis zum Ende der Entsendung: Sämtliche gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen vorbehaltlich der aufgelisteten Ausnahmen

4. Wichtige Bestimmungen, die ab dem 1. Tag der Entsendung nach Frankreich anwendbar sind

Mindestlohn:

Der gesetzliche Mindestlohn:
- Gesetzlich festgelegt;
- „Salaire Minimum de Croissance“ (SMIC)
- Aktuell 11,65 € brutto (ca. 1.766,92 € brutto pro Monat)
Der tarifliche Mindestlohn
- In jedem Tarifvertrag
- Günstigkeitsprinzip

Arbeitszeit & Ruhezeit:

Arbeitszeit:

Grundprinzip: Gesetzlich festgelegte effektive Arbeitszeit: 35 Std./Woche
Überstundenzuschlag:
- Zuschlag von 25 % für die ersten 8 Überstunden der Kalenderwoche (36. bis 43. Arbeitsstunde)
- Zuschlag von 50 % für die Stunden darüber hinaus
maximale Arbeitszeit:
- Täglich: 10 Stunden (0-24 Uhr)
- Wöchentlich: 48 Stunden (die durchschnittliche Arbeitszeit darf 44 Std./Woche über einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Wochen nicht überschreiten)

Ruhezeit:

Pause: ab der 6. Arbeitsstunde mindestens 20 Minuten
Tägliche Ruhezeit: 11 aufeinanderfolgende Stunden
Wöchentliche Ruhezeit: 35 aufeinanderfolgende Stunden (24 aufeinanderfolgende Stunden plus die tägliche Ruhezeit)
Sonntagsruhe
Abweichungen: Sondergenehmigungen, Tarifvertrag

Arbeit an einem Feiertag:

Nur 1. Mai für alle Arbeitnehmer obligatorisch arbeitsfrei
An übrigen Feiertagen kann gearbeitet werden, sofern eine Betriebsvereinbarung oder eine einseitige Entscheidung des Arbeitgebers dies vorsehen; außer in Elsass-Mosel
französische gesetzliche Feiertage: 1. Januar, Ostermontag, 1. Mai, 8. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 14. Juli, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, 11. November, 1. Weihnachtsfeiertag
zusätzliche Feiertage in Elsass-Mosel: Karfreitag, 2. Weihnachtsfeiertag

Arbeit an einem Feiertag:

Nur 1. Mai für alle Arbeitnehmer obligatorisch arbeitsfrei
An übrigen Feiertagen kann gearbeitet werden, sofern eine Betriebsvereinbarung oder eine einseitige Entscheidung des Arbeitgebers dies vorsehen; außer in Elsass-Mosel
französische gesetzliche Feiertage: 1. Januar, Ostermontag, 1. Mai, 8. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 14. Juli, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, 11. November, 1. Weihnachtsfeiertag
zusätzliche Feiertage in Elsass-Mosel: Karfreitag, 2. Weihnachtsfeiertag

C. Steuerrecht

Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, können nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn:

Der Arbeitnehmer sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und
Die Vergütungen von oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
Die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat

II. Pflichten & Formalitäten

Vor Beginn der Arbeitnehmerentsendung muss das entsendende Unternehmen folgende Formalitäten erfüllen:

Ernennung eines örtlichen Vertreters
Erstellung der Vorabmeldung
Beantragung der BTP-Karte
Überprüfung und Beantragung der benötigten Dokumente

A. Ernennung eines örtlichen Vertreters

Das entsendende Unternehmen muss einen während der Leistungsdauer in Frankreich anwesenden Vertreter ernennen, der im Namen des Arbeitgebers dessen Verpflichtungen übernimmt (Art. R.1263-2-1 Code du travail).

Ernennung:

Vereinbarung zwischen Vertreter und entsendendem Unternehmen
Offizielle Ernennung in verpflichtender Vorabanmeldung

Aufgaben des Vertreters:

Ansprechpartner der staatlichen Institutionen
Bereitstellung der Prüfungsunterlagen im Falle einer Kontrolle

Wer kann als Vertreter agieren?

Beauftragtes, spezialisiertes Unternehmen oder Dienstleister
Auftraggeber/ entsandter Arbeitnehmer/ Geschäftsführer in Frankreich

B. Vorabmeldung der Arbeitnehmerentsendung

Vorabmeldepflicht der Entsendung an die Arbeitsaufsichtsbehörde (SIPSI-Portal)
Obligatorische Übertragung nachträglicher Anpassungen
Mitführung einer Kopie der Vorabmeldung während des Einsatzes

Sachverhalte:

Internationale Dienstleistung
Mobilität innerhalb Unternehmensgruppe
Personalbereitstellung im Rahmen von Zeitarbeit
Straßenverkehr – Internationale Dienstleistung mit leichten Fahrzeugen

C. Beantragung der BTP-Karte

Wer muss eine Berufsidentifikationskarte vorweisen?

Unternehmen, deren Mitarbeiter folgende Tätigkeiten durchführen, leiten oder organisieren:
- Hoch- und Tiefbausektor
- Aushub-, Erd- und Sanierungsarbeiten
- Bauarbeiten
- Montage und Demontage von Fertigbauteilen
- Innen- oder Außeneinrichtungen oder -ausstattungen
- Sanierung und Renovierung
- Abriss, Umbau, Reinigung, Wartung oder Instandhaltung von Bauwerken etc.

Beantragung:

Antragstellung im Onlineportal der Union des Caisses de France Congés Intempéries (frz. Urlaubs- u. Schlechtwetterkassenverband)
Informationsübertrag durch Import zuvor erstellter Entsendungsmeldung (SIPSI-Portal)

Kosten und Gültigkeit:

9,80 €/ Berufsausweis (Stand April 2024)
seit 01.04.2024: Verlängerung der allg. Gültigkeit auf 5 Jahre

D. Ausnahmen von der Meldepflicht

Selbstständige und Geschäftsführer
Entsendungen im eigenen Auftrag/ auf Rechnung des Arbeitgebers
Entsendung für kurzzeitige Leistungen (gemäß Artikel L. 1262-6 des Frz. Arbeitsgesetzbuchs Code du Travail)
Anlieferung oder Abholung von Waren