Präsentationsunterlagen:

Herstellerrisiken & Versicherung in Frankreich

Live-Webinar vom 27. Mai 2021
EPP Rechtsanwälte Avocats

Identifizierung von Herstellerrisiken in Frankreich
Wie deckt man die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit einer in Frankreich ausgeübten Aktivität?
Identifizierung der ersatzfähigen Schäden
Entschädigungsansprüche auf Grundlage von französischen Versicherungsverträgen
Umgang mit dem französischen Schadensfall
Die Bearbeitung eines Haftpflichtschadens in Frankreich
Schlussfolgerungen
Die Rolle des Maklers

1. Identifizierung von Herstellerrisiken in Frankreich

Anwendung französischen Produkthaftungsrechts im weiteren Sinne im französischen Schadensfall:

Nach dem französischen „ProdHaftG“: Artikel 1245 – 1245-17 Code civil
Haftung aus Vertragsrecht, Artikel 1604, 1641, 1648 Code civil
Gesetzliche Verschuldenshaftung (Deliktsrecht): Artikel 1240, 1241 ff. Code civil
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen, Artikel L. 218-4 ff. Code de la consommation
Strafrechtliche Verfolgung, Artikel 113-2 Code Pénal, Köperverletzungs- und Tötungsdelikte

Französische Besonderheiten:

Verschuldensunabhängige Haftung nach „ProdHaftG“
- Geschützter Personenkreis: Jeder Geschädigte, d.h. B2C und B2B

Vertragliche Mängelgewährleistung
- Durchgriffshaftung in der Vertragskette „Action directe“

Gesetzliche Verschuldenshaftung (Deliktsrecht)
- Vertragliches Fehlverhalten kann auch Ersatzansprüche Dritter begründen

Direktanspruch gegen den Versicherer, Artikel L124-3 Code des Assurances
- Französischer Gerichtsstand nebst „Action directe“ nach französischem Recht

Versicherungspflicht
- Im Baubereich / EPERS: „Garantie décennale“ Artikel L241-1 Code des Assurances

Verjährungsfristen
- Dauer der wesentlichen Verjährungsfristen: 5 bis 10 Jahre

2. Wie deckt man die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit einer in Frankreich ausgeübten Aktivität?

a. Die Allgefahren-Versicherungspolicen („tous risques“)

b. Die Teilrisiko-Versicherungspolicen („garanties dénommées“)

Die „Betriebshaftpflicht“ oder „Haftpflicht vor Lieferung oder Auftragsvollendung“: Versichert sind Personen-, Sach- und Folgeschäden, die Dritten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung der geplanten Tätigkeit entstehen.

Deckungserweiterungen für:

„Unentschuldbares Verschulden des Arbeitgebers“ („faute inexcusable de l’employeur“) (Deckungssumme zwischen 1 und 3 Millionen €)
„Reine Vermögensschäden“ (dommages immatériels non consécutifs)

- Die Produkthaftpflicht nach Lieferung oder Abschluss der Arbeiten: Deckung von Schäden, die nach der Lieferung eines Produktes oder nach Abschluss von Arbeiten oder Leistungen auftreten.

Deckungserweiterungen für:

„Reine Vermögensschäden“ („dommages immatériels non consécutifs“): Decken die finanziellen Folgen von Personen- oder Sachschäden, die nicht versichert sind, oder die finanziellen Folgen, die nicht durch Personen- oder Sachschäden entstanden sind.
EPERS Garantie: Die Parallele zur 10-jährigen Haftpflicht.
„Ein- und Ausbaukosten“: Deckt die Ein- und Ausbaukosten, die Dritten und/ oder dem Versicherungsnehmer selbst entstehen.

3. Identifizierung der ersatzfähigen Schäden

Weiter Schadensbegriff: Grundsatz der Totalreparation
- Grundsatz der Totalreparation „Tout le préjudice, mais rien que le préjudice“

Reine Vermögensschäden
- Bsp.: Entgangener Gewinn, Wertminderung und Störung des Geschäftsbetriebs

Keine Schadensminderungspflicht des Geschädigten
- Grenze: Eigenes Verschulden

Feststellung der ersatzfähigen Schäden
- Erhebung und Regulierung „Procès-verbal de constatations“

Vermeidung von Deckungslücken
- Grundsatz der Totalreparation und bestehende Versicherungsdeckung

4. Entschädigungsansprüche auf Grundlage von französischen Versicherungsverträgen

Auf „Reklamationsbasis“: Derjenige Versicherer ist zuständig, dessen Vertrag zum Zeitpunkt der Schadensmeldung in Kraft war („base réclamation“).

Auf „Schadenereignisbasis“: Derjenige Versicherer ist zuständig, dessen Vertrag zum Zeitpunkt des Eintritts des maßgeblichen Ereignisses in Kraft war („base fait générateur“).
- Die meisten Haftpflichtverträge in Frankreich sind auf Reklamationsbasis gestaltet.
- Achtung! Risiko von Deckungslücken („trous de garantie“).

Im Falle einer Betriebseinstellung sehen die Versicherungsverträge eine Nachgarantie von fünf Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages vor.

5. Umgang mit dem französischen Schadensfall

Besonderheiten der Beweiserhebung im französischen Schadensfall

Herausgehobene Rolle der Tätigkeit des Versicherungssachverständigen bei der Schadensregulierung / Streitbeilegung / Streitentscheidung
„Expertise amiable“ / „Expertise-arbitrage“ / „Expertise judiciaire“

Besonderheiten der Rechtsfindung

Verfahrensablauf vor französischen Gerichten
Herkunft der Handelsrichter
Beweiswert und Umfang sachverständiger Feststellungen
Kundenfreundliche Orientierung der Sachverhaltsbewertung

6. Die Bearbeitung eines Haftpflichtschadens in Frankreich

Das einvernehmliche Gutachterverfahren

- Die Garantien des Haftpflichtvertrages können nur in Anspruch genommen werden, wenn ein begründeter und quantifizierter Ersatzanspruch Dritter besteht. Eine Schadensmeldung beim Haftpflichtversicherer ist möglich
- Der Versicherer beauftragt einen Gutachter
- Jede Partei des Gutachterverfahrens kann (und soll) einen eigenen Gutachter haben
- Das Ziel dieses einvernehmlichen Gutachterverfahrens ist es, die Begründetheit der Forderung zu überprüfen und zu kontrollieren und deren Höhe zu berechnen
- Am Ende schreibt der Gutachter einen Gutachterbericht
- Auf dieser Grundlage kann sich die Versicherungsgesellschaft dann entscheiden, ob sie ihre Garantien aktiviert oder nicht
- Die Gutachterhonorare werden vom Haftpflichtversicherer bezahlt

Das gerichtliche Gutachterverfahren

- Die Anwalts- und Gutachterhonorare werden vom Haftpflichtversicherer bezahlt

7. Schlussfolgerungen

Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten:

Aus dem deutschsprachigen Rechtsraum gewonnene Erfahrungen und Reflexe sind nur bedingt auf Frankreich zu übertragen
- Sprache, Umgangsart, adäquat-fachkompetentes Auftreten und detaillierte Vorbereitung werden im Umgang mit einem Schadensfall entscheidend sein
Ein erweiterter Haftungshorizont wird in der Regel zu erwarten sein
Im Zweifel schützen vertragliche Gerichtsstandregelungen und Haftungsbegrenzungen im französischen Schadensfall nicht gerichtsfest

Zum Umgang mit Herstellerrisiken in Frankreich:

Deckungslücken identifizieren, schließen und als Qualitätsmerkmal nutzen
Landesspezifische Produktzertifizierungen (Bsp.: ATEx / Atec) verkaufsfördernd nutzen
Lokale Fachkompetenz im Schadensfall beiziehen

8. Die Rolle des Maklers

1. Was ist ein Makler?

Versicherungsvermittler, der den Kunden und nicht die Versicherungsgesellschaft repräsentiert
Seine Aufgabe:
- Die Tätigkeiten, die zu versichern sind, zu analysieren
- Eine Versicherungsstrategie des Unternehmens und / oder der Gruppe zu definieren, insbesondere um Deckungen zu optimieren und zu vereinheitlichen;
- Der Muttergesellschaft regelmäßig Berichte erstatten (Deckungssummen, Selbstbeteiligungen, Garantien, Tätigkeiten, bearbeitete Schäden).
Seine Mittel: internationales Netzwerk

2. Versicherungsaudit, Risiko-Check und Bindeglied zu den

Versicherungsprogrammen der Muttergesellschaft